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Shell

Shell ist evil. Es gibt viel zu viele Beispiele, um sie hier alle zu nennen, lies dir nur mal die Wikipedia Seite durch. Aber auf Nigeria wollen wir eingehen.

Seit 1950 fördert Shell Öl in Nigeria. Dafür kooperierten sie mit dem Militärregime, das Proteste niederschlug und tausende Menschen hinrichten ließ. Shell finanzierte Bürgerkrieg und Waffenhandel und unterwanderte jedes einzelne Ministerium Nigerias.

Die Umweltzerstörung war so katastrophal, dass die Lebenserwartung der 30 Millionen dort lebenden Menschen um etwa zehn Jahre sank. Die Schäden zu beseitigen würde laut UN eine Milliarde USD kosten. Nach jahrzehntelangem Rechtsstreit zahlte Shell 2021 endlich: ganze 95 Millionen USD. Shells Jahresgewinn lag 2022 bei 39,9 Milliarden USD.

Shell ist hier ein Beispiel – auch andere Ölkonzerne wie ExxonMobil oder BP sind hochproblematisch.

„Lebensschutz“ Märsche

Unter dem Namen „Marsch für das Leben“ oder „Tausend Kreuze Marsch“ finden sich christliche Fundamentalist*innen und Nazis zusammen, um gegen das selbstbestimmte Recht abzutreiben zu protestieren und der „ermordeten Kinder“ zu gedenken. Sie finden jährlich in Berlin, München, Köln und Münster mit 50 bis 5.000 Teilnehmenden statt.

„Pro-Choice“ Vertreter*innen und Feminst*innen veranstalten Gegendemonstrationen, die meist größer sind und stören die Märsche mit Blockaden, Zwischenrufen und anderen kreativen Methoden.

All-Gender-Toiletten

Wer in Restaurants, Schwimmbädern, Kinos, Schulen, Büros auf Toilette gehen will, muss sich meist entscheiden: Männer- oder Frauen- WC.

Für viele trans*, nicht-binäre, agender und inter* Personen gehen mit binären und geschlechtergetrennten Toiletten eine erhöhte Gefahr von Diskriminierung und Gewalt einher. Nicht nur werden sie gezwungen sich für das Männer- oder Frauen-WC zu entscheiden, sie sind dort auch queerfeindlichen Besucher*innen ausgesetzt, die sie anstarren, beleidigen, ihnen intime Fragen stellen oder den Sicherheitsdienst rufen, um ihnen den Zutritt zu verweigern. Regenbogenportal

Gender neutrale Toiletten und -Umkleiden ermöglichen allen Menschen unabhängig vom Geschlecht einen möglichst angstfreien und diskriminierungsarmen Zugang.

Amazon

Was 1995 als online Buchhandlung begann, ist heute ein Mega-Konzern, der seine Angestellten unter miserablen Arbeitsbedingungen schuften lässt, Monopolstellung hat und andere Händler verdrängt, Steuern vermeidet, fabrikneue Ware zerstört wenn sie nicht schnell genug verkauft wird und eine riesige Datenbank mit dem Kaufverhalten der Kund*innen aufbaut.

• Wie Amazon unser Konsumverhalten beherrscht (Deutschland Funk Kultur)

Mouhamed Lamine Dramé

Am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé von der Dortmunder Polizei mit Taser und Pfefferspray angegriffen und anschließend mit vier Schüssen ermordet.

Die Polizei stellte ihr Handeln als Notwehr und Mouhamed als aggressiv dar. Erst durch öffentlichen Druck kam die Wahrheit heraus. Mouhamed befand sich in einem psychischen Ausnahmezustand und die Jugendeinrichtung, in der er sich befand, rief aus Angst, er könne sich etwas antun, die Polizei. Doch diese eskalierte die Situation und tötete Mouhamed, von dem keine Gefahr ausging.

Der Mord an Mouhamed ist kein Einzelfall. Der Recherchegruppe Death in Custody sind 233 Todesfälle von BIPoC durch Polizeigewalt in Deutschland seit 1990 bekannt. Darüber hinaus finden tagtäglich rassistische Kontrollen, Schikanierungen und gewalttätige Übergriffe durch die Polizei statt.

• Initative Justice for Mouhamed

Frontex

Die Grenzpolizei der Festung Europa ist in zahlreiche Skandale verwickelt: heimliche Treffen mit Waffenlobbyist*innen, unterlassene Hilfeleistung und Fälle von illegalen Push-Backs. Frontex soll die Festung Europa möglichst für Geflüchtete abriegeln. Dabei wird regelmäßig gegen geltendes Recht und fundamentale Menschenrechte verstossen.

Trotzdem soll die Behörde weiter ausgebaut werden: eine Aufstockung auf 5,6 Milliarden Euro und 10.000 Polizist*innen ist bis 2027 geplant.

• Frontex Files (Jan Böhmermann)

SUVs

SUVs verbrauchen mehr Sprit und hinterlassen durch stärkeren Reifenabrieb mehr Mikroplastik auf dem Asphalt als kleinere Autos. Laut der Deutschen Energie-Agentur (dena) stösst ein SUV mehr als doppelt so viel CO2 pro Kilometer aus wie ein Kleinstwagen.

Aber auch andere Verkehrsteilnehmer*innen sind durch Größe und Gewicht der Autos stärker gefährdet: 2019 fuhr ein SUV ungebremst auf einen Gehweg und tötete dabei vier Menschen.

Trotzdem werden immer mehr SUVs verkauft. Im Jahr 2022 lag der Anteil von SUVs bei den Neuzulassungen bei 27%.

4-Tage-Woche

76% der arbeitenden Menschen in Deutschland wünschen sich eine Vier-Tage-Woche. Pilotprojekte in UK, USA, Irland und weiteren Ländern kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Die Vier-Tage-Woche führt zu besserer Gesundheit und weniger Stress bei gleich bleibender Produktivität.

Nebenbei kann dadurch eine bessere Umverteilung von Sorgearbeit gelingen, es gibt weniger Emissionen und Ressourcenverbrauch und mehr Zeit für demokratische Teilhabe.

• Dossier Arbeitszeitverkürzung (Konzeptwerk Neue Ökonomie)

Elon Musk

Elon Musk war mal der reichste Mensch der Welt. Dann hat er Twitter gekauft. Seit seiner Übernahme hat er willkürlich missliebige Links zensiert, Accounts, die wegen Hassrede gebannt wurden reaktiviert, Kritiker*innen verklagt, die zu Hassrede auf der Plattform forschen, das alte Verifikationssystem abgeschafft und rund 80% der Mitarbeitenden entlassen.

Elon Musk fällt auch immer wieder mit transfeindlichen Aussagen und rechter Rhetorik auf.

Massenüberwachung

Als Edward Snowden 2013 den Umfang der Überwachung durch US amerikanische Geheimdienste veröffentlichte, war das ein politischer Skandal und löste eine Debatte über die Befugnisse der Geheimdienste auch in Deutschland aus.

Zehn Jahre später wurden viele der kritisierten Überwachungsmethoden durch zahlreiche Ausweitungen der Befugnisse legalisiert. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf massenhaft Telekommunikationsdaten sammeln und auswerten. Außer den Kommunikationsinhalten dürfen die Geheimdienste auch weiterhin Metadaten rastern. Zudem darf Maschine-zu-Maschine-Kommunikation ausgewertet werden. Und das Budget ist auf mehr als eine Milliarde Euro angewachsen.

Nestlé

Nestlé ist der weltgrößte Nahrungsmittelkonzern und steht unter anderem wegen Kinderarbeit, Menschenhandel und Umweltzerstörung in der Kritik. NGOs und Klimabewegungen rufen daher immer wieder zum Boykott der Marke auf.

• Nestlé: Gigant der Skandale

Tempolimit

Laut aktuellen Umfragen sind mehr als zwei Drittel der Deutschen für ein generelles Tempolimit von 130km/h auf Autobahnen. Die Gründe dafür sind weniger Unfälle, besserer Verkehrsfluss und eine signifikante CO2 Reduktion. Eine Studie des Umweltbundesamtes von 2023 kommt zum Schluss, dass mit Tempo 120 6,7 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden könnten.

Deutschland ist das einzige EU Land das noch kein generelles Tempolimit auf Autobahnen eingeführt hat. Die Begründung von Verkehrsminister Volker Wissing: „Das Tempo gehört in die Eigenverantwortung der Bürger“ 🤦

• FAQ Tempolimits (Quarks)
• Tempolimit – geht es überhaupt noch um Fakten? (zdf)

AfD

Die AfD hat Verbindungen zu Neonazis und (ehemaligen) NPD-Mitgliedern, zur extrem rechten Identitären Bewegung und Burschenschaften. Und die AfD macht keine gute Politik für »kleine Leute«: weder für Geringverdienende noch für Familien.

Die AfD vertritt rassistische Positionen, die mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar sind. Das bis heute gültige Grundsatzprogramm von 2016 enthält Forderungen zu Staatsbürgerschaft und Familienpolitik, die Personen wegen ihrer Herkunft benachteiligen und ausschließen.

• Zur Sache! Was die AfD wirklich will (Heinrich Böll Stiftung)

Diät Industrie

Obwohl die Studienlage mittlerweile eindeutig ist – Diäten funktionieren in den allerseltensten Fällen und führen eher zu einer Gewichtszunahme und zu Essstörungen – wird immer weiter Unwissen unter dem Deckmantel von Wissenschaft und Gesundheit verbreitet. Die Diät Industrie hat in Deutschland im Jahr 2022 einen Umsatz von 1,8 Milliarden Euro gemacht, Tendenz steigend.

Die BMI Formel ist weder biologisch gültig noch basiert sie auf metabolischen oder physiologischen Prinzipien. Super Foods sind nur ein Marketing Trick. Wenn wir eins wissen, dann dass wir über Ernährung und was diese mit unserer Gesundheit zu tun hat fast nichts wissen.

• Everything You Know About Obesity Is Wrong (Huffington Post)
• Wellness and weight loss, debunked and decoded (Maintenance Phase)

Bild Zeitung

„Diese Bild-Zeitung ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu lesen. Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel.“ (Max Goldt)

Die auflagenstärkste Zeitung Deutschlands hat rassistische Hetze gegen Geflüchtete und People of Color zum Geschäftsmodell gemacht. Daneben gehören auch Grüne, Linke und die SPD zum Feindbild, in wissenschaftlichen Arbeiten wurde der Bild Wahlkampfbeeinflussung zugunsten CDU und FDP nachgewiesen. Der „Journalismus“ der Bild steht für Falschdarstellungen, Sensationsreportagen und tendenziöse Berichterstattung.

Intern ist die „Redaktion“ der Bild Zeitung geprägt von Machtmissbrauch, Sexismus und toxischer Unternehmenskultur. Der 2023 erschienene Podcast Boys Club wirft einen Blick in den Sumpf der Bild.

Enteignung von Wohnraum

Wohnraum wird immer teurer und ist kaum mehr bezahlbar für viele Menschen. Instrumente wie Mietendeckel, Mietpreisbremse, Wohnungsbau und Vorkaufsrecht zeigen kaum Wirkung und beweisen, dass der Markt eben doch nicht regelt.

Wohnen ist ein Grundrecht und sollte nicht der Gewinnmaximierung von Konzernen und Investor*innen dienen. Gegen Leerstand, Spekulation, Profitgier und steigende Preise hilft nur die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum.

• Deutsche Wohnen & Co Enteignen

Waffenindustrie

Deutschland ist der viergrößte Waffenexporteur der Welt, deutsche Waffen sind in fast allen Krisenregionen der Welt im Einsatz, im Jahr 2019 erreichten die Exporte mit über acht Milliarden Euro einen neuen Höhepunkt.

In Nordsyrien kämpft die Türkei mit deutschen Panzern gegen kurdische Milizen, der Krieg im Jemen wird mit deutschen Waffen geführt und 2019 wurde der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch verurteilt, weil er illegal 5.000 Sturmgewehre nach Mexiko lieferte.

Erbschaftssteuer

Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt. Zwei deutsche Männer besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Deutschen. Das liegt auch daran, dass die Erbschaftssteuer in Deutschland ein schlechter Witz ist.

In Deutschland werden jährlich zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt, davon landet allerdings kaum etwas in der Staatskasse, weil die aktuelle Erbschaftssteuer löchrig ist wie ein Schweizer Käse. Ausnahmen gelten vor allem für Superreiche.

• Tax Me Now
• Unser Dossier zum Thema Steuerpolitik

Massentierhaltung

Massentierhaltung schadet Mensch, Tier und Umwelt. Nicht nur die Lebensbedingungen von Tieren sind schrecklich und es braucht dringend schärfere Gesetze. In den „Tierfabriken“ fallen große Mengen an Gülle an, die im Grundwasser und schließlich im Trinkwasser landet und zu einer deutlich erhöhten Nitratkonzentrationen führt. Das birgt Gesundheitsrisiken.

• Massentierhaltung in Bayern – Problem für Tier, Mensch und Umwelt

Pflegenotstand

Der Pflegenotstand ist akut. Es mangelt an Personal, finanziellen Mitteln und Zeit für umfassende Begleitung. Pflegeversicherungen machen Rekordgewinne, die Leistungen steigen aber kaum. Es braucht dringend ein alternatives entbürokratisiertes Finanzierungskonzept, höhere Zuschüsse vom Bund und bessere Arbeitsbedingungen.

• Der Pflegenotstand in Echtzeit

Ersatzfreiheitsstrafen

Wenn arme Menschen für Straftaten verurteilt werden und die Geldstrafen nicht zahlen können, erhalten sie sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen – sie müssen ins Gefängnis. Diese Praxis ist diskriminierend, ungerecht und kostet die Steuerzahler*innen Millionen an Haftkosten für Bagatelldelikte. Expert*innen kritisieren diese Praxis seit Jahren und fordern längst die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe.

Doch die groß angekündigte „historische Reform der Ersatzfreiheitsstrafe“ von Justizminister Buschmann sieht lediglich vor, dass ein Tag Haft in Zukunft zwei Tagessätzen entspricht, statt bisher einem. Ja lol ey, sehr historisch.

• Freiheitsfonds – kauft Gefangene frei

Braunkohle

Kein Energieträger ist klimaschädlicher als Kohle. Vor allem Braunkohlekraftwerke sind CO2-Schleudern. Ein schneller Kohleausstieg – in Deutschland bis 2030 – ist der Schlüssel gegen die Klimakrise. Dafür braucht es schärfere Gesetze und Subventionierung muss aus Kohle abgezogen werden und dafür in erneuerbare Energien fließen. Für einen sozialen Ausstieg braucht es außerdem gute Umschulungsangebote.

• Kohleausstieg: Je schneller desto besser fürs Klima (Greenpeace)
• Fact Sheet zu Braunkohle (Ende Gelände)

Polizeigewalt

Nicht für alle ist die Polizei Freund und Helfer. People of Color, Geflüchtete, Obdachlose, Sexarbeiter*innen, Demonstrantinnen erleben oft unbegründete und unverhältnismäßige Übergriffe sowie Machtmissbräuche.

Obwohl Racial Profiling vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde, ist es nach wie vor gängige Praxis unter Polizist*innen. Mutmaßlich 12.000 Fälle von Polizeigewalt gibt es pro Jahr in Deutschland, aber weniger als zwei Prozent der Fälle kommen vor Gericht und weniger als 1 Prozent enden mit einer Verurteilung.

Immer wieder werden innerhalb der Polizei rechtsradikale Netzwerke, wie der „NSU 2.0“ in Hessen oder Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt.

• All cops are berufsunfähig (taz)
• Polizeproblem (analyse & kritik)
• Copwatch FFM

Volker Wissing

Volker Wissing ist der verkörperte Bremsklotz in der deutschen Klimapolitik. Er blockiert das Tempolimit auf Autobahnen, den Abbau klimaschädlicher Subventionen wie das Dieselprivileg oder das Dienstwagenprivileg, den Verbrenner-Ausstieg oder den Ausbaustopp von Autobahnen. Zuletzt verschob er die Einführung des Deutschland-Takts bei der Bahn auf 2070 (!).

Eine Petition von Fridays For Future für den Rücktritt Volker Wissings hat bereits mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt.

Natürlich ist Wissing hier nur exemplarisch genannt, es gibt ebenso berechtigte Kritik an der Klimapolitik von Grünen und SPD.

CO2 Steuer

Eine CO2-Steuer kann ein Teil eines Maßnahmenkatalogs sein, für eine Klimapolitik, die schnell, drastisch und sozialverträglich Emmisionen senkt. Dafür braucht es aber eine Umverteilung in weniger wohlhabende Haushalte und es darf keine Ausnahmen für klimaschädliche Industrien geben.

Gleichzeitig gilt: Mit Preissignalen allein lässt sich ein wirtschaftlicher Umbau in der notwendigen Geschwindigkeit nicht zuverlässig steuern. Ohne Ordnungspolitik geht es nicht! Ja, das heißt auch Verbote. Extrem klimaschädliche und unnötige Dinge dürfen nicht nur teurer werden, sondern müssen verboten werden. Zum Beispiel Privatjets, beheizte Privat-Pools oder Schneekanonen, mit denen unterhalb der Schneegrenze Ski-Gebiete künstlich beschneit werden.

Mehr dazu in unserem Dossier zu Sozial-ökologischer Steuerpolitik.

Femizide

Der Begriff Femizid wurde in Lateinamerika geprägt (femicidio) und beschreibt eine genderspezifische Tötung, also z.B. Mord oder Totschlag an Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. In Deutschland geschieht alle 3 Tage ein Femizid, 2022 gab es laut “1 Billion Rising” 171 Täter. Weltweit wird alle 11 Minuten ein Femizid begangen.

• Femizid – Opfer-Meldungen 2023 und 2022 (One Billion Rising)
• Dossier: Femizide und Gewalt gegen Frauen (bpb)

Hambacher Forst

Der Hambacher Wald ist einer der ältesten Wälder Deutschlands. Zwischen den alten Eichen und Hainbuchen leben zahlreiche seltene Fledermausarten, Haselmäuse, Wildkatzen, Hirsche und Wildschweine.

Mittlerweile wurde der größte Teil des Waldes für Braunkohleabbau gerodet, statt eines natürlichen Waldes findet sich jetzt hier ein bis zu fünfhundert Meter tiefes Loch. Doch seit 2012 leisten hier Menschen durch den Bau von Baumhäusern und mit Baumbesetzungen Widerstand und versuchen eine
herrschaftsfreie, ökologische Lebensalternative aufzuzeigen.

• Hambi bleibt!

Verschärfung des Asylrechts

Seit 2015 schränkte die EU das Asylrecht immer weiter ein. Im Juni 2023 wurden Gesetze erlassen, die es den EU-Staaten erlauben, Asylsuchende bereits an den Außengrenzen festzuhalten und sie abzuweisen, wenn sie aus als (teillweise) sicher eingestuften Herkunftsländern oder Drittstaaten (Länder, die sie bei ihrer Flucht durchquerten) kommen.

So können ankommende Menschen, fernab der Öffentlichkeit und ohne individuelle inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe abgeschoben werden. Dies widerspricht internationalem Seerecht, dem Grundgesetz und fördert fatale Menschenrechtsverletzungen.

• So soll das europäische Asylverfahren verschärft werden (Deutschlandfunk)

LNG Terminals

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine setzt die Bundesregierung auf LNG-Importe: Per Schiff soll Flüssiggas (liquefied natural gas) aus aller Welt angeliefert werden und russisches Pipeline-Gas ersetzen. Dafür werden unter Aussetzung von Umweltprüfungen und mit Milliardensubventionen etliche Terminals entlang der Küsten gebaut und Lieferverträge über 20 Jahre abgeschlossen.

Doch LNG ist nicht nur teuer, sondern hochgradig klimaschädlich. Es stammt oft aus Frackingquellen und viele Förderanlagen zerstören die Lebensräume indigener Communities. Im Geschäft sind fossile Konzerne wie RWE und Uniper sowie dubiose Neugründungen wie ReGas – unterstützt vom Lobbynetzwerk ZukunftGas. Statt fossilem Gas bräuchte es jetzt eine konsequente Wärmewende und einen industriellen Umbau. Proteste gegen LNG entstehen derzeit auf Rügen.